Freitag, Dezember 2, 2022

„Sie haben erkannt, dass sie den Moment verlieren und verzögern werden“

MNach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will Russland mit der andauernden Teilmobilmachung der Streitkräfte den Moment der eigenen Niederlage nur hinauszögern. Das machte Selenskyj am Dienstagabend in seiner Videoansprache deutlich. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Mobilisierung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Im ganzen Land gibt es Proteste. Es gab auch mehrere Angriffe auf Wehrpflichtzentren.

Unterdessen räumte Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin erstmals ein, dass die gefürchtete Söldnergruppe „Wagner“ gegründet worden sei. Putin verlieh auch dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft.

„Sie hatten das Gefühl, dass sie verlieren würden. Und sie versuchen nur, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenskyj. „Leider ist sich das russische Volk noch nicht der ganzen Brutalität der russischen Regierung gegenüber seinem eigenen Volk bewusst“, sagte Selenskyj. Das muss den Russen klar gemacht werden.

Der als Koch von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin hat erstmals öffentlich zugegeben, die berüchtigte Söldnergruppe „Wagner“ gegründet zu haben. Prigozhin erklärte auf der Website seiner Firma Konkord, dass er die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet habe. Am 1. Mai 2014 wurde eine „Gruppe von Patrioten“ geboren – mit dem Namen „Wagner“.

Zuvor hatte Prigozhin Verbindungen zur „Wagner“-Truppe nie eindeutig benannt. Zuletzt deutete er aber indirekt an, dass es sein Projekt sei. Das bestätigten auch Insider. Prigozhin hat nun unter anderem Operationen der „Wagner“-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika bestätigt. Kürzlich sorgte in Russland ein Video für Aufsehen, das den Geschäftsmann und Putin-Freund zeigen soll, wie er Gefängnisinsassen für den Ukraine-Krieg rekrutiert.

Putin hat dem US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. Der Name des 39-Jährigen steht auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste von Neubürgern. Snowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland bekannt gegeben, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um die gleichen Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, dem automatisch die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde.

2013 übergab Snowden Journalisten Dokumente über Spionageaktivitäten des US-Überwachungsdienstes NSA und seines britischen Pendants GCHQ. Er wollte nach eigenen Angaben über Hongkong nach Ecuador fliehen, landete aber am Flughafen in Moskau, nachdem ihm die US-Regierung seinen Pass entzogen hatte.

Die EU-Staaten suchen noch nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Eine erste Krisensitzung der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten die neuesten Leitlinien zu Visafragen zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die amtierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend mit.

Die US-Regierung unterstützt die Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden der Ukraine mit Millionenbeträgen. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung dafür zusätzliche 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu. Seit Mitte Dezember 2021 stellten die USA für diesen Bereich mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) zur Verfügung, auch für die Polizei des Landes, hieß es.

Ein Teil der neuen Mittel ist auch dazu bestimmt, die ukrainische Regierung „bei der Dokumentation, Untersuchung und Verfolgung von Gräueltaten der russischen Streitkräfte“ zu unterstützen.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine findet der letzte Tag der Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland statt. Die Ukraine und der Westen sehen in der Wahlpflicht einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wird erwartet, dass die Gebiete am Freitag von Putin annektiert und womöglich zum russischen Staatsgebiet erklärt werden.

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