Mittwoch, November 30, 2022

Scholz spricht den Khashoggi-Mord an – „Nichts ist unadressiert geblieben“

BAuch Undekanzler Olaf Scholz ging bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auf den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ein. „Wir haben alle Themen besprochen, die sich um Fragen der Bürger- und Menschenrechte drehen“, sagte er am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf die Frage eines Journalisten. „So soll es sein. Und Sie können sicher sein, dass nichts, was gesagt werden muss, unbeantwortet bleibt.“

Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, der Drahtzieher zu sein. Der Mord hatte zu Mohammeds internationaler Isolation geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Die Bundesregierung verurteile den Mord aufs Schärfste und werde diese Position auch nicht „reden“, hieß es im Vorfeld der Reise. Saudi-Arabiens Bedeutung als Exporteur fossiler Brennstoffe und regionale Regulierungsbehörde macht laut Regierungsquellen eine „solide Arbeitsbeziehung“ mit dem Kronprinzen unerlässlich. Prinz Mohammed werde das Land wohl die „nächsten 10, 20 oder 30 Jahre“ regieren.

Scholz traf am Samstag zum Auftakt seiner zweitägigen Reise auf die Arabische Halbinsel in Saudi-Arabien ein. Scholz wurde in Begleitung einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation am Flughafen Jeddah am Roten Meer vom Gouverneur der Region, Prinz Chalid bin Faisal al-Saud, empfangen. Anschließend empfing Mohammed bin Salman die Kanzlerin zu Gesprächen mit den Oberhäuptern der königlichen Familie im Al-Salam-Palast.

Tagsüber trifft sich Scholz unter anderem mit einer Gruppe saudi-arabischer Frauen, bevor es am Abend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate und am Sonntag nach Katar geht. Die Kanzlerin hofft auf eine neue Energiekooperation mit den Golfstaaten, die alle drei über große Öl- und Gasvorkommen verfügen.

Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es bei der Tour „um unser Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“. Auch bei neuen Technologien wie grünem Wasserstoff, den Deutschland in großen Mengen aus den Golfstaaten importieren könnte, will Berlin Regierungsangaben zufolge die Zusammenarbeit vertiefen.

Scholz wird auch versuchen, die politische Zusammenarbeit mit den Regionalmächten zu stärken, die auch von Russland und China umworben werden. Regierungsbeamte sagten, dass man bei Themen wie dem Krieg im Jemen oder im Iran mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten müsse.

Am Sonntag trifft sich Scholz mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan. In Katar traf er später Emir Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani.

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